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Koenig Kurt – Aufruf zum Protest in Mainz

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Entwurf eines Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung hat die Landesregierung die Sparmaßnahmen zu Lasten des öffentlichen Dienstes/der Beamtinnen und Beamten im Landes- und Kommunaldienst sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger eingeleitet.

Die Landesleitung des dbb/der komba Rheinland-Pfalz betreiben derzeit energische Lobby-Arbeit gegen den Gesetzentwurf und gegen die weiteren, in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung niedergelegten Sparmaßnahmen (massiver Stellenabbau etc.).

Die Bemühungen haben bereits im Regierungsverfahren um den Gesetzentwurf dazu geführt, dass die eigentlich beabsichtigte Absenkung der Eingangsamtsbesoldung verhindert werden konnte. Das geht aber nicht weit genug; insbesondere die geplante Festschreibung von inflationsbereinigten Minusrunden in Höhe von jährlich einem Prozent Linearanpassung in den Jahren 2012 bis 2016, aber auch die restlichen, im Entwurf enthaltenen Sparmaßnahmen lehnt der dbb rheinland-pfalz ab.

Es soll daher eine dbb-Kundgebung/Protestaktion am Donnerstag, den 03. November 2011, in Mainz stattfinden, zu welcher wir jetzt schon aufrufen! Ausgehend vom Terminplan des Landtages Rheinland-Pfalz und unter der Annahme, dass der federführende Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages ein parlamentarisches Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf ohne Terminplanänderungen durchführen kann, ist davon auszugehen, dass der 03.11.2011 der Termin der Anhörung und damit auch ein guter Termin für eine dbb-Kundgebung ist.

Damit der dbb und die komba Rheinland-Pfalz besser planen und organisieren können, wurden die Orts- und Kreisverbände gebeten, die Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer mitzuteilen. Schließlich können ohne die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen nur bedingt wirkungsvolle Aktionen durchgeführt werden.

Wir bitten Sie daher schnellstmöglich um Mitteilung, ob wir mit Ihrer Teilnahme an der Protestaktion am 03.11.2011 rechnen können.

Mit kollegialen Grüßen

Sandra Müller
Vorsitzende

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